EU-kritisch oder doch EU-feindlich?

Fünf Jahre waren die Europa-Parlamentarier in Brüssel verkrochen, jetzt trauen sie sich wieder aus ihrem goldenen Palast in Brüssel, um für ihre „Wiederwahl“ zu werben. Aber dass sich Kanzler Faymann in den Wahlkampf einmischt, ist eigenartig. Er müsste ja wissen, dass nicht die sogenannten Nationalisten für die Unruhen in manchen Mitgliedsländern – aber auch Nichtmitgliedsländern – schuld sind, sondern die „Verbrechen an den Menschen“, die die EU mit ihrer Bankenpolitik (Armut der Bevölkerung zugunsten der Bankenrettung) förmlich gezündet haben. Die nächtlichen Unruhen in europäischen Städten zeigen ganz genau das „Friedensprojekt EU“. Die Einmischung in der Ukraine – zB die Sanktionen gegen Putin – sind typische Aktionen der Rechtspopulisten, nicht wahr, Herr Bundeskanzler?

Zum zehnten Jahrestag der EU-Osterweiterung am 1. Mai und vier Wochen vor der EU-Wahl hat sich der tschechische Ex-Präsident Vaclav Klaus kritisch über die Machtverteilung in Brüssel geäußert. Kleine Staaten haben kaum Gewicht in den Entscheidungsprozessen. Die EU habe den europäischen Großmächten eine „gewaltige Position“ eingeräumt, beklagte der langjährige neo-liberale EU-Kritiker. Wenn man mit seiner übrigen Politik auch nicht immer einverstanden sein konnte, aber mit seiner EU-Kritik spricht Vaclav Klaus das aus, was auch von großen Teilen der Menschen so empfunden wird. So ist zum Beispiel die österreichische Souveränität komplett aus dem Altar der EU geopfert worden. Bei jedem neuen Gesetzt muss nach Brüssel geschaut werden, ob es den Vorgaben der EU entspricht. Ist das nämlich nicht der Fall, dann ist mit einer Abmahnung aus Brüssel und anschließender Strafe durch den Europäischen Gerichtshof zu rechnen. Durch den ESM haben wir im Grunde auch die Budget-Hoheit abgegeben!

Mag. Anton Bürger

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